AGB der Ecoworld LCL GmbH


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1. Allgemeines

1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen der ECOWORLD an ihren jeweiligen Vertragspartner (in der Folge kurz „Käufer“ bezeichnet) erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Dies gilt auch für Folgegeschäfte, auch wenn im jeweiligen Einzelfall die Anwendung dieser Verkaufsbedingungen nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Hiervon abweichende Erklärungen des Käufers (gleichgültig, ob in Vertragsformblättern, Korrespondenz, Gegenentwürfen und dergleichen) sind unwirksam, wenn sie von ECOWORLD nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsabschluss

2.1 Der Vertrag kommt mit dem Absenden der schriftlichen Auftragsbestätigung von ECOWORLD an den Käufer zustande.
2.2 Selbst wenn der Käufer etwa in seiner schriftlichen Bestellung oder in einer Gegenreaktion auf die ECOWORLD Auftragsbestätigung auf anderslautende Vertragsbestimmungen (beispielsweise Einkaufsbedingungen des Käufers) verweisen sollte, gilt der Vertrag unbeschadet des Punktes 1 als ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen abgeschlossen, wenn die ECOWORLD-Lieferung vom Käufer angenommen wird.

3. Preise

3.1 Die von ECOWORLD genannten Preise sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnet sind.
3.2 Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung und Umsatzsteuer.

4. Lieferzeit

4.1 Die Lieferfrist wird durch ECOWORLD in der Auftragsbestätigung festgelegt.
4.2 Die in der Auftragsbestätigung festgelegte Lieferfrist verlängert sich jedenfalls um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen (wie z.B. der Bestätigung von Zeichnungen, der Leistung einer Anzahlung etc.) aus diesem oder einem anderen Auftrag in Verzug ist.
4.3 Im Falle höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Energie- und Rohstoffmangel und vergleichbarer Umstände verlängern sich die Lieferfristen entsprechend, soweit die verzögernden Umstände erst nach Vertragsabschluss eintreten oder ECOWORLD bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt waren.

5. Versand

5.1 Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
5.2 Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, jedenfalls bei Verlassen des Firmengeländes von ECOWORLD, auf den Käufer über.
5.3 Die Auswahl des Spediteurs, des Transportmittels und des Transportweges sowie alle Begleitumstände (etwa Versicherung) wird ECOWORLD überlassen.
5.4 Ist im jeweiligen Einzelfall vereinbart, dass die Ware erst nach Abruf des Käufers versandt oder vom Käufer abgeholt wird, so gilt folgendes: Der Käufer hat die von ECOWORLD versandfertig gemeldete Ware binnen drei Werktagen abzurufen bzw. abzuholen, andernfalls sie auf Kosten und Gefahr des Käufers gelagert wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten als Zahlungsbedingungen 30 Tage (ab Rechnungsdatum) netto als vereinbart Überweisungsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
6.2 Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Wechselsteuer, Diskont, Protest und Eingangsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1 % monatlich berechnet Dieser Zinssatz ist an grundlegende Veränderungen des österreichischen Kapitalmarktes anzupassen. Für die Berechnung der Verzugszinsen ist das Lieferdatum maßgeblich.
6.4 Gerät der Käufer mit Teilzahlungen in Verzug, wird der gesamte aushaftende Kaufpreis sofort fällig.
6.5 Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet alle hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere auch die Kosten anwaltlicher Mahnung und Intervention, zu ersetzen.
6.6 Bei nach Versand des ECOWORLD-Angebotes eintretender Vermögensverschlechterung des Käufers (zum Beispiel Wechselprotest, Zwangs-vollstreckungsmaßnahmen gegen den Käufer etc.) kann ECOWORLD unbeschadet sonstiger Rechte die Lieferung von einer Akkreditiveröffnung, vorheriger Bezahlung oder ähnlicher Sicherheit abhängig machen. Ferner ist ECOWORLD berechtigt, in einem solchen Fall noch nicht fällige Forderungen und solche Forderungen, für die ein Wechsel oder Scheck hingegeben wurde, sofort geltend zu machen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und ECOWORLD herrührender (auch zukünftiger) Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks Eigentum der ECOWORLD.
7.2 Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes weiterveräußern. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung oder die Einräumung sonstiger Rechte an Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ECOWORLD ist ausgeschlossen.
7.3 Der Käufer tritt hiermit sämtliche aus einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (etwa: Versicherungsleistung) bezüglich der Ware entstehenden Forderungen in Höhe des Brutto-Fakturenbetrages im Voraus an ECOWORLD ab. ECOWORLD ist ermächtigt, die Forderungen selbst einzuziehen.
7.4 ECOWORLD ist berechtigt, die im vorbehaltenen Eigentum stehenden Waren heraus zu verlangen, wenn sich der Käufer mit anderen Verbindlichkeiten gegenüber ECOWORLD in Verzug befindet.
7.5 Bei Zahlungsverzug des Käufers kann ECOWORLD die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Ware widerrufen.

8. Gewährleistung/Garantie

8.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware sofort nach Eingang zu untersuchen und ECOWORLD alle Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 8 Tagen, schriftlich anzuzeigen. Die behaupteten Mängel sind dabei genau zu bezeichnen. Gibt es gesonderte Garantiebestimmungen (etwa im Angebot), so tritt die Garantiefrist an die Stelle der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.
8.2 Im Gewährleistungs- bzw. Garantiefalle beschränken sich die Rechte des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatzleistung. Eine Preisminderung oder eine Aufhebung des Vertrages wird ausgeschlossen.
8.3 Bezieht sich der Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Käufers auf einen Teil, der von ECOWORLD nicht selber hergestellt, sondern zugekauft wurde, so hat der Käufer darüber hinaus nur insoweit Gewährleistungsansprüche gegen ECOWORLD, als ECOWORLD ihrerseits Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Zulieferanten hat.
8.4 Enthält ein Angebot oder eine gesonderte ECOWORLD-Urkunde Garantiebestimmungen, so gelten für alle allfälligen Mängel der von ECOWORLD gelieferten Produkte jene gesonderten Bestimmungen gemeinsam mit diesen Verkaufsbedingungen.

9. Haftung, Schadenersatzansprüche

9.1 Für Teile, die nicht von ECOWORLD, sondern von Zulieferanten hergestellt wurden, gilt sinngemäß Punkt 8.3
9.2 Für Abmessungen und Toleranzen haftet ECOWORLD nur, wenn dem Auftrag eine vom Käufer bestätigte Zeichnung zugrunde gelegt wurde.
9.3 Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden sowie für reine Vermögensschäden (insbesondere: Produktionsausfall) wird gänzlich ausgeschlossen, das gilt insbesondere auch für Mängelfolgeschäden (insbesondere Folgeschäden an der Maschine oder an Ausrüstungen anderer Lieferanten).
9.4 Der Käufer hat die Montage ausschließlich durch ECOWORLD vornehmen zu lassen. Andernfalls haftet ECOWORLD für allfällige Mängel der vertragsgegenständlichen Produkte oder daraus resultierender Schäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nicht.

10. Schutzrechte

10.1 Der Käufer wird ECOWORLD binnen 8 Tagen informieren, falls er Kenntnis von angeblichen Verletzungen von Schutzrechten durch ECOWORLD erlangt.
10.2 Entwürfe, Muster, Modelle von ECOWORLD und dergleichen gelten als geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer weder nachgeahmt noch in einer anderen Weise zur Nachbildung verwendet werden. jeder Vorstoß dagegen macht den Käufer schadenersatzpflichtig für Vermögensschaden, immateriellen Schaden und entgangenen Gewinn.

11. Aufrechnung und Zurückbehaltung

11.1 Der Käufer darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Käufer nur gestattet wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn die ihm zugrundeliegenden Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

12. Gerichtsstand, Rechtswahl

12.1 Gerichtsstand ist ausschließlich Wien. ECOWORLD kann jedoch ihre Ansprüche gegen den Käufer vor anderen zuständigen Gerichten geltend machen. Der Käufer ist verpflichtet, ECOWORLD sämtliche mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche verbundenen Kosten (Anwalts-, Gerichts-, Übersetzungskosten) zu ersetzen und nicht nur jene, die nach der jeweiligen Prozessordnung ersatzfähig sind.
12.2 Es findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.

13. Teilunwirksamkeit

13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Vertragspartnern gewollten am nächsten kommt.